Angriff auf die Privatsphäre der Geflüchteten und all ihrer Kontakte

Nun, unsere lupenreine und gleichzeitig leider bettelarme Bundesregierung hat für Geflüchtete leider, leider überhaupt kein Geld übrig, worüber noch zu anderer Gelegenheit ausführlicher geschrieben werden muss. Wenn es jedoch darum geht, den Geflüchteten eins auszuwischen, sind plötzlich Mittel im Überfluss vorhanden: 3,2 Millionen Euro + 300.000 Euro jährlich + Schulungskosten, alles für Kartenlesegeräte zwecks Verletzung der Privatsphäre von Geflüchteten und allen, die mit ihnen in Verbindung stehen oder gestanden haben.

Die Überlegung dahinter ist natürlich, dass man bei Geflüchteten, die keine Originaldokumente vorweisen können oder absichtlich nicht vorweisen wollen, die Identität der Person feststellen möchte, indem man deren Handys und Smartphones entsprechend ausliest. Was aber will das Amt machen, wenn das Handy mit allen Daten darauf kürzlich verloren gegangen ist und das neue (noch?) keine dahingehenden Informationen enthält oder jemand schlicht kein Handy hat? Neben der Unverschämtheit, den Leuten die digitale Nacktmachung abzuverlangen, ist das Verfahren aber auch methodisch Unfug, da keineswegs sichergestellt ist, dass die Eigentümer der Geräte beim Anlegen ihrer Accounts ihren realen Namen hinterlegt haben oder dieser sich aus den Daten zuverlässig ermitteln lässt. Außerdem wird nicht nur die Privatsphäre der Geflüchteten verletzt, die ein unveräußerliches Naturrecht darauf haben müssen, dass der Staat nicht deren politische Gesinnung, religiöse Überzeugung, familiäre und geschäftliche Beziehungen usw. durchstöbern darf, sondern auch aller Leute, die mit dem Geflüchteten elektronisch Kontakt hatten. Neben Angehörigen, Freunden und Kollegen des Herkunftslandes wird zwangsläufig auch die Privatsphäre deutscher Staatsbürger durch diese Maßnahme mit Füßen getreten werden.

Man kann sich aber auch einmal fragen, was in den Thomas de Maizière gefahren sein muss, dass er diesen Quatsch auch nur in Erwägung zieht: es ist die Unterstellung, dass viele Geflüchtete ihre Ausweisdokumente des Herkunftslandes absichtlich nicht aushändigen, weil sie anderenfalls eine negative Entscheidung über den Asylantrag und einen Ausreisezwang fürchten. Dass Thomas immer noch nicht verstanden hat, dass Länder, bei denen die Rückreise aus dem Urlaub dort für einen deutschen Staatsbürger vom Auswärtigen Amt organisiert werden müsste, die Furcht vor Abschiebung dorthin begründet, sei erstmal geschenkt, aber es gibt in der Tat auch Personen, denen im Rahmen der Flucht die Dokumente abhanden gekommen sind oder abgenommen, gestohlen, zerstört wurden. Hinzu kommen klassische Staatenlose, für die sich kein Land zuständig fühlt. Dass diese Leute unter den gleichen Generalverdacht gestellt werden wie andere Personen, die ihre Dokumente absichtlich zurückhalten, zeugt nicht gerade von Rechtsstaatlichkeit. Der Vorschlag ist dann, dass die Betroffenen doch einfach zu ihrer Botschaft gehen sollen, um sich dort ein Identifikationsdokument ausstellen zu lassen, aber wenn ein Land gar nicht weiß, dass sich die Person nicht innerhalb der eigenen Grenzen aufhält, ist das natürlich auch keine besonders kluge Idee für geflüchtete Journalisten/Aktivisten/Deserteure. Wenn die in Frage kommenden Länder kein Dokument ausstellen, weil sie die Person nicht im Computer registriert haben, ihrerseits die Identität genausowenig zweifelsfrei feststellen können oder sich schlichtweg weigern, weil sie den Asylbewerber nicht zurückhaben wollen, bleiben auch die ausgelesenen Daten ohne jede Aussagekraft, weil sie nicht von offizieller Stelle bestätigt sind und so richtig oder falsch sein können wie die Angaben, welche die Person von sich aus gemacht hat.

Von daher können wir entweder diese Lesegeräte gleich wieder abschaffen und eine Menge Geld einsparen, oder halt den Thomas und seine unchristliche Clique [aus ihren Ämtern entfernen].