Internet für Geflüchtete in Bietigheim-Bissingen, Bericht 2017

Bei der freiwilligen Flüchtlingshilfe in Bietigheim-Bissingen stößt die ungenügende Versorgung der Geflüchteten mit Internet-Zugang auf großes Unverständnis. Es ist zunächst nachvollziehbar, dass in der Zeit zwischen Sommer 2015 bis vielleicht Ende 2016 die Bereitstellung von Internet-Zugängen nicht in dem Maße erfolgen konnte, wie man es mittlerweile erwarten würde, da die ankommenden Asylbewerber in vielen Punkten auf größtenteils unvorbereitete Behörden trafen. Die vorläufige Unterbringung in Sporthallen brachte es oft mit sich, dass eine Internetanbindung dort von Haus aus nicht gegeben war, weil für solche Gebäude früher keine Notwendigkeit gesehen wurde, einen Anschluss zu legen. Etwas anders sieht es mit Fabrikhallen in einem Industriegebiet aus, da diese mit größerer Wahrscheinlichkeit angebunden sind oder wenigstens ein in der Straße bereits vorhandenes Kabel nahe ist, wobei auch hier ein angemessener Datendurchsatz keine Selbstverständlichkeit sein muss.

Wir finden vor Ort hauptsächlich zwei Systeme vor: das freekey-System der IT Innerebner GmbH und die Lösung vom Freifunk, die beide keinem anderen Zweck dienen, als Stadt und Landratsamt aus der Störerhaftung zu nehmen. IT Innerebner und der Freifunk fungieren dabei ähnlich wie die Telekom oder Kabel BW, wodurch sie vom Providerprivileg profitieren. Die Stadt hat schon vor längerer Zeit die Bereitstellung von Internetzugängen in der Fußgängerzone, am Bahnhof und an anderen stark frequentierten Plätzen mithilfe des freekey-Produkts realisiert, wohl als ein Service für Einwohner, Besucher und das lokale Gewerbe. Weshalb die Wahl damals auf das freekey-System fiel und man davon absah, das Angebot des Freifunk-Vereins zu nutzen? Wo kein Kabel im Boden liegt, lässt sich spekulieren, dass der Internetzugang vermutlich via Mobilfunk hergestellt wird, was im Vergleich zu einer Flatrate über ein Erdkabel sehr teuer ist, da das Frequenzband nunmal begrenzt ist. Meldungen wie „Flüchtlinge im Landkreis Ludwigsburg: Jetzt gehtʼs in die Anschlussunterbringung“, abgerufen am 2017-10-25, lassen auf haarsträubende Zustände beim Kreistag in dieser Frage schließen, ohne dass genauere Daten zu den Kosten und eingesetzten Systemen auffindbar wären.

Bezüglich der Unterkünfte habe ich vom Fischerpfad (Sporthalle) lediglich gehört, dass dort vom Freifunk eine Internetversorgung eingerichtet worden war, gleiches trifft auf das Liederkranzhaus (Sporthalle) zu. In letzterem war die Übertragungsgeschwindigkeit relativ gut, wobei die Stabilität des WLAN-Signals schwankte, sodass gefühlt 10 Minuten Nutzung von 10 Minuten Pause unterbrochen wurden. Direkt unter dem Access-Point soll die Stabilität immer gut gewesen sein, sodass infolge der hohen Übertragungskapazität ein recht brauchbares Netz bereitgestellt worden sein dürfte. Man hätte bestimmt oben an den Fenstern entlang noch ein Kabel zu einer zweiten Antenne verlegen können, aber ob dem Gründe entgegenstanden, ist nicht bekannt. Die reine Beschaffung kann es nicht gewesen sein, da es sich um einmalige, geringe Kosten handelt (sicher hätte sich dafür auch ein Sponsor gefunden, ob nun die Bewohner selbst, der Freundeskreis Asyl oder private Unterstützer), zudem hätte die Hardware später anderweitig wiederverwendet werden können. Die Installation hätte bestimmt erneut der Freifunk übernommen.

In der Gustav-Rau-Straße (Fabrikhalle) war ein Access-Point der IT Innerebner im Büro der Sozialarbeiter installiert, zu dem ich mich zwar verbinden konnte, aber es gelang kein einziges Mal, eine Verbindung zum Internet herzustellen, da die Übertragung der freekey-Seiten stets am netzwerkseitigen Timeout scheiterte, weil die Kapazität selbst für diese einfache, lokale Übertragung nicht ausreichte. Möglicherweise waren die Antennen des Access-Points zu schwach oder das Büro zu gut geschirmt, was angesichts der Beschaffenheit des Gebäudes durchaus sein kann. Für die Gustav-Rau-Straße gilt daher, dass dort praktisch kein Zugang bestand. In der Rötestraße (Wohnhaus im Industriegebiet) befindet sich die einzige gute Internet-Anbindung im gesamten Stadtgebiet, hier ist ein System der IT Innerebner zwischengeschaltet. Selbiges mag zwar nicht in allen Stockwerken die gleiche Übertragungskapazität bieten oder überhaupt erreichbar sein, jedoch ist das Netz unten im Gruppenraum stabil und schnell genug.

In der Carl-Benz-Straße (Container) existiert ein „Alibi-Internetzugang“ via IT Innerebner. Selten funktioniert er halbwegs, oft nur mit erheblichen Verzögerungen oder Verbindungsabbrüchen, manchmal überhaupt gar nicht. Die Bewohner der oberen Stockwerke behaupten, dass sie eine ziemlich gute Stabilität und Übertragungskapazität genießen können, was ich allerdings bei meinen eigenen Tests nicht nachvollziehen konnte. Die Antennen sind möglicherweise auf dem Dach des Gebäudes angebracht. Die Bewohner unten haben die Theorie geäußert, dass die Anbindung am 15. des Monats gut ist und dann innerhalb kurzer Zeit völlig einbricht, was darauf schließen lässt, dass kein Kabel im Boden genutzt wird, sondern eine Mobilfunkverbindung, bei der sich ein Kontingent aufbraucht. Dagegen spricht, dass die Bewohner oben angeblich unabhängig vom Tag im Monat stets ein gutes Netz vorfinden und ich in seltenen Fällen sogar unten im Gemeinschaftsraum einen starken Durchsatz angetroffen habe, welcher dann nicht durch Distanz und Schirmung von Antennen auf dem Dach in Mitleidenschaft gezogen worden sein kann.

In der Farbstraße (Container) wurden auf den Gängen munter blinkende Access-Points installiert, zu denen man sich auch hinverbinden kann, das Passwort wird aber aus gutem Grund weiterhin geheimgehalten: es besteht kein Internet-Anschluss. Am 2016-06-22 fand deshalb eine Begehung mit Stadt und Freifunk statt, bei welcher festgestellt wurde, dass eigentlich schon alles gut vorbereitet ist, aber kein Kabel und keine Funkstrecke zu der Containerunterkunft führt. Überlegt wurde, eine Funkstrecke zum Verwaltungsgebäude in der Farbstraße einzurichten, zu welchem Zweck auch die Gegebenheiten dort überprüft wurden. Es sollte in Erfahrung gebracht werden, welche Anbindung die Telekom dort zur Verfügung stellen könnte, hinterher hat sich jedoch herausgestellt, dass der Anschluss im Gebäude von der Stadt selbst stammt. Da dieses Netz für die Büros der Behörden vorgesehen ist, soll es anderen Teilnehmern unzugänglich bleiben. Da das Verwaltungsgebäude abgerissen werden soll, blieb ungewiss, ob eine Übergangslösung ins Auge gefasst werden wird. Mit vielen Jahren Verspätung bleibt zu hoffen, dass wenigstens bei den Bauarbeiten zur Neugestaltung des vorgelagerten Grundstücks gleich eine Glasfaserleitung zu den Containern in den Boden kommt.

In der Geisinger Straße (Holzbaracken) wurde versäumt, bei der Planung und Errichtung der Unterkunft eine Glasfaserleitung auf das Gelände und in die Gebäude zu legen. Erstaunlicherweise verfügen die Gruppenräume über eine tote Ethernet-Buchse, nicht aber die einzelnen Wohnräume. Letztere haben stattdessen einen Fernsehkabel-Anschluss, zu dem man sich fragen muss, wozu dieser heutzutage eigentlich gut sein soll. Ob darüber Fernsehkanäle empfangen werden können, weiß ich nicht, denn auch hierfür wäre ein Kabelanschluss vom Verteilerkasten an der Straße in die Unterkunft erforderlich, über welchen dann genausogut auch Internet übertragen werden könnte, wobei Kabelfernsehen wohl mehr dem Broadcast-Verfahren folgt und theoretisch mit geringerer Übertragungskapazität auskommt. Eventuell sind die Fernsehkabeldosen auch mit den Satellitenschüsseln verbunden, ob der Empfang nun freigeschaltet ist oder nicht. Selbst wenn jetzt eine überfällige Glasfaser-Anbindung nachgerüstet werden sollte, verfügen die Räume über keine Ethernet-Anschlüsse, sodass wieder nur die Übertragung via WLAN (Funk) übrig bleibt, was die Stabilität und Qualität unnötig beeinträchtigt. Statt den Fernsehkabelanschlüssen hätte also genausogut auch Ethernet verlegt werden können.

Das Gebäude in der Albert-Ebert-Straße (Wohnhaus) verfügt über keinen Internetanschluss, obwohl direkt neben einem Telekom-Gebäude gelegen. Ob in der neu errichteten Unterkunft in der Grünwiesenstraße (Wohnhaus) eine Glasfaseranbindung ins Gebäude und Ethernet in die Wand gelegt wurde, ist nicht bekannt. Zur Kammgarnspinnerei (Wohnhäuser) liegen mir keine aktuellen Erkenntnisse vor.

Gleichzeitig ist unübersehbar, dass die Telekom in der ganzen Stadt die Straßen und Wege aufgebaggert hat, um in einem erhofften „Vorzeigeprojekt“ den Breitbandausbau voranzutreiben. Ungünstigerweise wurde dort laut Berichten wie „Breitbandausbau in Bietigheim-Bissingen: Die Telekom baut aus und spart dabei“, abgerufen am 2017-10-25, und der unmissverständlichen Werbung an den Verteilerkästen die Vectoring-Technik verbaut, welcher nicht wenig Kritik wie z.B. „Glasfaserausbau: Wo gehtʼs hier zum Gigabit?“, abgerufen am 2017-10-25, entgegenschlägt. Ludwigsburg hat sich stattdessen für einen unabhängigen Ausbau entschieden, vergleiche „Flächendeckender Glasfaser-Ausbau in Ludwigsburg: 60 Millionen fürs megaschnelle Internet“, abgerufen am 2017-10-25.

Die Verbindung vom Verteilerkasten an der Straße zum Haus (die sogenannte „letzte Meile“) ist normalerweise ein altes Telefon-Kupferkabel, das nur mit Mühe brauchbare Internet-Übertragungsgeschwindigkeiten bereitstellen kann. Dieser elektronischen Übertragung ist die optische mit Lichtgeschwindigkeit weit überlegen, hierzu müssten allerdings neue Leitungen in die Haushalte verlegt werden, weshalb dieser Ausbau beim Bestand nur sehr schleppend vorangeht, man aber wenigstens bei Neubauten auf keinen Fall mehr Kupfer verwenden sollte. Die Telekom will letzteren Weg nicht gehen und legt stattdessen neue Glasfaserkabel ausschließlich entlang des Straßenverlaufs, um den alten Kupferstrecken in die Häuser mit technischen Tricks eine etwas höhere Übertragungsrate abzutrotzen. Der Nachteil daran ist jedoch, dass niemand anderes mehr den Glasfaserausbau auf der letzten Meile durchführen kann außer der Telekom, weil die technischen Tricks inkompatibel sind zu standardisierten Verfahren. Die Telekom sichert sich also mithilfe dieses kaum zukunftsfähigen Kniffs eine Monopolstellung, wofür sie auch noch staatliche Fördermittel erhält, obwohl man in wenigen Jahren diese Vectoring-Übertragungsstrecken ohnehin erneut ersetzen müsste, um dem stets ansteigenden Bedarf weiterhin gerecht werden zu können. Die Politik verklärt diese einseitige Subventionierung eines einzelnen Unternehmens als eine Investition in die digitale Infrastruktur, wovon im internationalen Vergleich aber keine Rede sein kann. So hat es Deutschland erst sehr spät in die Statistik der OECD, abgerufen am 2017-10-25, geschafft, und damit ist noch keine Aussage über die Ausbaustufe der Übertragungskapazität getroffen.

Von Behörden und Politik ist dementsprechend leider keine Besserung zu erwarten, schließlich besteht in der Sache kein Unterschied zwischen dem vergangenen und dem anstehenden Jahr. Ein Lichtblick ist immerhin, dass die Piratenpartei auf EU-Ebene darauf hinwirken konnte, dass Deutschland entgegen den verschiedenen ungeeigneten Plänen der Großen Koalition dazu aufgefordert wurde, die Störerhaftung endlich ganz aufzugeben, wie unter anderem in „Analyse: Endlich offenes WLAN!“, abgerufen am 2017-10-14, abschließend berichtet wird. Beim Urheberrecht, welches untrennbar an den Buchdruck gekoppelt ist und in keiner Weise an die Gesetzmäßigkeiten der Digitalität angepasst wurde, soll allein der Autor bestimmen dürfen, wer Kopien eines Werks anfertigen und weiterverbreiten darf. Bei der unberechtigten Anfertigung und Weitergabe von elektronischen Kopien ist es kaum möglich, den „Täter“ zu ermitteln oder überhaupt erst vom Verstoß Kenntnis zu erlangen. Der Vorteil der Digitaltechnologie besteht ja gerade darin, Kopien uneingeschränkt und nahezu kostenlos herstellen zu können. Günstige elektronische Komponenten, das Prinzip der Universalrechenmaschine, allgemeine Vernetzung und der Einsatz standardisierter Protokolle/Formate sorgen dafür, dass die effektive Kontrolle eines Rechteinhabers über die Nutzung stets dort endet, wo das Werk einem Dritten zugänglich gemacht wird. Daraus folgt, dass das herkömmliche Geschäftsmodell, Kopien verkaufen zu können, im digitalen Bereich nur noch mit drakonischem Zwang, auf freiwilliger Basis oder über die Bequemlichkeit der Nutzer funktioniert, aber keineswegs den Regeln des Verkaufs physisch knapper Güter unterliegt. Um dem digitalen Wandel und der damit einhergehenden Erosion alter, undigitaler Geschäftsmodelle entgegenzuwirken, haben die restriktiven Rechteverwerter mit viel Lobbyarbeit dafür gesorgt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechteverletzung erfolgte, auch dann stellvertretend in die Haftung genommen werden kann, wenn die Tat gar nicht von ihm selbst verübt worden ist. Es wird behauptet, dass der Anschlussinhaber als Komplize und „Störer“ gemeinsame Sache mit dem Rechteverletzer gemacht haben müsse, da er ja die technische Infrastruktur als Tatwerkzeug zur Verfügung gestellt hat. In Wahrheit steckt aber dahinter, dass man oft nur den Anschlussinhaber ermitteln kann, den wirklichen Täter aber nicht unbedingt, und dann nimmt die Strafverfolgung und die Rechteverwerter-Industrie lieber, was sie kriegen kann, statt sich mit gar nichts begnügen zu müssen. Diese Regelung betrifft kleine Internetcafes, öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen gleichermaßen, während die größten Störer überhaupt, nämlich die großen Telekommunikationsunternehmen, mithilfe des Providerprivilegs von einer solchen Haftung ausgenommen sind. Die Folge davon ist, dass man in jeder deutschen Stadt durch die Straßen gehen kann und unzählige WLANs entdeckt, die jedoch alle gesperrt sind, damit die privaten Betreiber kein rechtliches Risiko befürchten müssen, sodass es um die mobile Konnektivität hierzulande überaus schlecht bestellt ist, immense Gebühren für minderwertige Mobilfunkverträge bezahlt werden und es unter diesen Umständen wenig Sinn macht, moderne Digitalangebote zu entwickeln. Ferner stört sich die EU wohl auch an der eher wirtschaftlich orientierten Wettbewerbsverzerrung durch die Ungleichbehandlung von großen und kleinen Provider-Firmen. Letztere können sich kaum die vielen teuren Gerichtsverfahren leisten, was von vornherein eine hohe Hürde für den Markteintritt darstellt und die Vormachtstellung der etablierten Providerunternehmen zementiert.

Mit dem Wegfall der Störerhaftung werden Detektive und Polizei bei Urheberrechtsverletzungen wieder ordentlich ermitteln müssen, Inkasso-Firmen und Anwälte der Abmahn-Industrie dieses Betätigungsfeld verlieren und kostenloses mobiles Internet für jedermann quasi überall möglich sein. Freie Internet-Zugänge müssen auch keine unsinnigen Registrierungs-, Zustimmungs- und Belehrungsseiten mehr vorschalten, was es Mobilgeräten theoretisch erlaubt, sich vollautomatisch von der einen kostenlosen WLAN-Funkzelle in die nächste umzumelden. Da die lächerlichen Websperren – wie im freekey-System eingebaut und von der EU weiterhin gefordert – ohnehin leicht umgangen werden können, könnte man schon fast von öffentlicher Infrastruktur sprechen. Es wird trotzdem bestimmt noch weitere 5-20 Jahre dauern, bis genügend Privathaushalte ihre ohnehin pauschal bezahlte überschüssige Netzkapazität freigeben, weil sich die Erinnerung an die Abmahn-Abzocke nicht so schnell aus dem Gedächtnis tilgen lässt und nur wenige Leute einfach bloß wegen der neuen Rechtssicherheit ihre Konfiguration des Access-Points ändern werden, und auch die Anschaffung neuer Geräte steht deswegen ebenso nicht zwangsläufig an. Die Frage wäre ohnehin, ob geeignete Access-Points erworben werden können, bei denen der Betreiber softwareseitig seinen eigenen Geräten eine höhere Priorität einräumen kann und sich Nachbarn/Passanten die darüber hinaus ungenutzte Kapazität teilen. Oder im Hinblick auf die Sicherheit der eigenen Computer im Heimnetzwerk wäre wünschenswert, wenn der Access-Point zwei separate Netze aufspannen würde, wie dies schon jetzt von manchen Produkten fürs Video-Streaming mit besserer Übertragungsrate und Reichweite im Vergleich zum Gäste-WLAN unterstützt wird. Bei besseren Access-Points besteht die Option, die Firmware-Software zu aktualisieren (über diesen Weg hat der Freifunk-Verein mit OpenWrt sichergestellt, dass vom Providerprivileg Gebrauch gemacht werden kann), aber auch das wird kaum jemand nur aus diesem Anlass heraus tun. Nichtsdestotrotz bietet die Wende bei der Störerhaftung erstmalig die Chance, dass wenigstens von privater Seite mehr Internet in der Stadt zur Verfügung gestellt werden kann. Im Vergleich zu den Jahren davor, in denen die unzeitgemäße Gesetzgebung und der Einfluss fragwürdiger Industriezweige jedes Engagement mit rechtlichen Risiken oder nervigem Umgehungsaufwand behindern konnte, steht jetzt einer eigenen Lösung nichts mehr im Wege, auch wenn es viel Arbeit sein wird, die Bürger zu einer Umstellung zu bewegen. Freies Internet überall ohne auf die Stadt und Konzerne warten zu müssen, ist nun immerhin denkbar.

skreutzer

Autor: skreutzer

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2 Gedanken zu „Internet für Geflüchtete in Bietigheim-Bissingen, Bericht 2017“

  1. Hallo Stephan ,

    Du bist ja geradezu ein Experte auf diesem Gebiet !
    Ich habe selten eine so detaillierte Einschätzung über Internet im Umfeld gelesen !
    Genial !!!
    Gruß Hans

    1. Naja, das kann man so nicht unbedingt sagen, ich habe relativ wenig konkrete Informationen zu dem Thema gefunden und kann auch nicht viel Zeit für Recherche investieren, wüsste auch keine Anlaufstelle für Digitalthemen, welche die Stadt und das Umfeld betreffen, von daher kann ich manchmal auch nur vermuten, was da gemacht worden sein dürfte. Der Bericht kann aber auch noch berichtigt und ergänzt werden.

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